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Mietendeckel für Berlin – Wohnungspolitik in der Diskussion

26.08.2019
Seit Monaten wird in Berlin über eine mögliche stadtweite Deckelung der Miete diskutiert, und nun sind erste Details des Gesetzesentwurfs bekannt geworden. An diesem arbeitet gerade die Linken-Politikerin Katrin Lompscher als zuständige Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen. Das vertrauliche Papier zur internen Diskussion liegt mehreren Tageszeitungen vor und wird derzeit rege diskutiert. Von Stephan Becker Der aktuelle Vorschlag, der im Oktober zum Gesetz werden könnte, sieht je nach Baujahr und Ausstattung Obergrenzen von 3,42 Euro bis 7,97 Euro zuzüglich kleinerer Modernisierungszuschläge vor. Letzterer Wert soll für alle Gebäude gelten, die zwischen 1991 bis 2013 errichtet wurden, Neubauten nach 2014 wären voraussichtlich ausgenommen. Entsprechend des Konzepts würden außerdem Kündigungen wegen Eigenbedarf zustimmungspflichtig. Auch möblierte Wohnungen – derzeit ein beliebtes Mittel, um die Mietpreisbremse zu umgehen – dürften unter das Gesetz fallen. Gelten sollen die Grenzen zudem nicht nur bei Neuvermietungen, sondern – und das wäre ein noch deutlich radikalerer Schritt – auch bei bestehenden Verträgen. Hier könnten die Mieter eine Absenkung fordern, was beim Bezirksamt…

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